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 Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlages für Druck und Distribution von Werbedrucksachen

 

1. Geltungsbereich!

Gegenstand unserer Geschäftstätigkeit ist die Herstellung und der Vertrieb von Werbedrucksachen, die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und Advertorials (redaktionellen Anzeigen). Unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

 

2. Vertragsschluss!

Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung oder der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag wird für beide Seiten bindend mit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

3. Druckvorlagen des Kunden!

Wir führen Druckaufträge auf der Grundlage der vom Kunden gelieferten Druckdaten aus. Die Druckdaten sind in der Form zu übermitteln, die wir in der technischen Beschreibung in der Auftragsbestätigung mitteilen. Für die rechtzeitige Lieferung den Vorgaben entsprechender, einwandfreier Druckunterlagen ist der Kunde verantwortlich. Wir prüfen die vom Kunden gelieferten Druckunterlagen sorgfältig. Soweit Mängel an den vom Kunden gelieferten Druckunterlagen nicht sofort, sondern erst beim Druckvorgang erkennbar werden, so haften wir für hierdurch verursachte ungenügende Druckergebnisse nicht.

 

4. Gewährleistung für Werbedrucksachen!

Bei Mängeln der von uns gelieferten Werbedrucksachen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Wir gewährleisten die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Geringfügige Farbabweichungen von den Vorlagen stellen keinen Mangel dar. Durch den Druck in Sammelformen sind sie unvermeidbar.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der Druckerzeugnisse sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Belegexemplars anzeigt.

5. Gewährleistung für veröffentlichte Anzeigen!

Bei Mängeln der von uns veröffentlichten Anzeigen stehen dem Kunden ebenfalls die gesetzlichen Ansprüche zu. Ein Mangel der Anzeige liegt vor, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Anzeigen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Anzeige erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn wir eine andere als die vereinbarte Anzeige veröffentlichen.

 

6. Haftung und Schadensersatz!

Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7. Aufbewahrung und Rücksendung der Druckunterlagen!

Die Druckunterlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dem von ihm bestimmten Versandweg zurückgesandt. Die Kosten und das Risiko trägt hierbei der Auftraggeber. Unsere Aufbewahrungspflicht endet 4 Wochen nach Ablauf des Auftrags.

 

8. Termine und Fristen!

Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich. Sofern wir verbindliche Termine oder Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Sind Druckkapazitäten verfügbar und/oder Plätze in den Verteilsystemen frei, werden etwaige Terminänderungswünsche des Kunden berücksichtigt, soweit sie uns rechtzeitig - d.h. mindestens 14 Tage vor Beginn der Druckverteilung - bekannt gegeben werden. Terminänderungen müssen von uns schriftliche bestätigt werden.

 

9. Stornierung von Anzeigenaufträgen!

Im Falle einer Stornierung von Anzeigen bis sechs Wochen vor Erscheinen der Druckschrift werden dem Kunden 25 % des Anzeigenpreises als pauschales Ausfallhonorar berechnet. Erfolgt die Stornierung innerhalb von sechs Wochen vor dem Erscheinungstermin, beträgt das Ausfallhonorar 50 % des Anzeigenpreises.  Diese Kosten werden nicht berechnet, soweit der Auftrag verschoben wird, ohne die durch einen Abschluss zu erfüllende Abrufmenge zu beeinträchtigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

10. Stornieren von Distributionsaufträgen und Aufträgen für Werbedrucksachen!

Die Werbedrucksachen nehmen während des gebuchten Zeitraums am Verteilungssystem teil. Wir beauftragen mit der Distribution unsere Kooperationspartner vor Ort bzw. ihre Erfüllungsgehilfen. Kampagnenstart ist jeweils am Freitag (aus logistischen Gründen kann die Befüllung der Displays bereits am Donnerstag erfolgen).Wir bemühen uns nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen um eine größtmögliche Verbreitung der Werbedrucksachen. Sie werden mindestens einmal pro Woche verteilt. Die Verteilungshäufigkeit innerhalb einer Woche und die Menge der Werbedrucksachen pro Stelle und Verteilungstermin sind nach unseren Erfahrungswerten dem Entnahmeverhalten des Publikums an der jeweiligen Stelle angepasst. Die von uns zu verteilenden Werbedrucksachen müssen mit unserem Impressum versehen sein, gleich, wer sie gestaltet oder hergestellt hat.

 

13. Remissionen und Abschlussbericht!

Falls bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die nach Ablauf des Buchungszeitraums übrig gebliebenen Werbedrucksachen im Rahmen freier Kapazitäten kostenfrei weiter verteilt oder dem Kunden für Eigenbedarf zur Verfügung gestellt. Wir erstellen für den Kunden nach Belegungsende einen Abschlussbericht, der Informationen über die Menge der im Buchungszeitraum nicht entnommenen Werbedrucksachen enthält. Veranlasst der Kunde die Abholung der übrig gebliebenen Werbedrucksachen nicht unaufgefordert innerhalb von vier Wochen ab Datum des Abschlussberichts, sind wir berechtigt, diese zu entsorgen. Die Aufbewahrungsfrist gilt nicht für Werbedrucksachen, deren Gültigkeit abgelaufen ist. Falls nicht anders vereinbart, können diese unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit von uns entsorgt werden.

 

14. Preise und Zahlungsbedingungen!

Alle in den Preislisten aufgeführten Preise sind Nettopreise. Bei Erstkunden wird der Rechnungsbetrag spätestens einen Tag vor Beginn der Verteilung fällig. Wir behalten uns vor, dem Kunden während der Auftragsabwicklung anfallende, unvorhergesehene und nicht durch uns verursachte Zusatzkosten und Auslagen für Fremdleistungen (z.B. außerordentliche Fracht- und Lithokosten) in Rechnung zu stellen. Werbeagenturen und Werbungsmittler sind verpflichtet, sich mit ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen an unsere Preisliste zu halten. Wir gewähren die handelsübliche AE Provision von 15 % auf die Mediakosten. Bei langfristigen Vereinbarungen für Produktion und Verteilung bestimmter Mengen können Preisnachlässe gewährt werden. Werden die festgelegten Mengen im vereinbarten Zeitraum nicht abgerufen, können wir Rabatte zurückfordern, die bereits auf Teilmengen gewährt wurden. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.      

 

15. Nutzungsrechte!

Wir sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zeitlich unbegrenzt berechtigt, die Werbedrucksache in Katalogen, Prospekten und im Internet zu eigenen Werbezwecken abzubilden. Wir sind berechtigt, die Karten in jeder Form und Anzahl zu eigenen Werbezwecken zu versenden oder in elektronischer Form zu verbreiten. Der Kunde versichert diesbezüglich, dass er i.S.d. UrhG zur Übertragung dieser Nutzungsrechte berechtigt ist.

 

16. Einwilligung!

Der Auftraggeber ermächtigt die Firma DINAMIX Media GmbH die Werbeumsätze auf Produktund
Belegungsebene (Werbetreibender, Produkt, Werbeformat, Platzierung, Adimpressions
und Bruttowerbeaufwendung) monatlich an das mit dem Fachverband Ambient Media e.V.
kooperierende Marktforschungsinstitut zu melden. Ist der Auftraggeber dazu nicht bereit, hat
er dies die DINAMIX Media GmbH bei Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.

 

17. Sonstiges!

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht betroffen. Rechtsverbindliche Erklärungen uns gegenüber bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden sowie unsere Lieferungen und Leistungen ist Sitz unserer Firma. Leistungen beim Kunden sind hiervon ausgenommen. Gerichtsstand, auch für Wechsel und Schecksachen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Sitz unserer Firma.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von DINAMIX für Digital Screens

1.    Gegenstand des Vertrags
Gegenstand des Vertrags zwischen der DINAMIX Media GmbH (DINAMIX) und dem Werbekunden (Kunden) ist die Schaltung von Werbespots auf dem Produkt „Digital Screen“.

Der Vertrag umfasst, soweit nicht anders vereinbart, die Ausstrahlung von Stand- oder Bewegtbildern (Werbespot) ohne Ton in einer Slideshow auf DINAMIX LCD Bildschirmen.


2.    Vertragsschluss
Die Bestellung oder der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme des vom Kunden erteilten Auftrags durch DINAMIX zustande.

Die Länge der Werbespots, die Wiederholungsrate, die Anzahl der Standorte sowie die Vertragsdauer, ergeben sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag.

Der Vertrag gilt für die vertraglich vereinbarte Dauer. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

Soweit Agenturen / Mittler Aufträge an DINAMIX erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Agentur / dem Mittler und DINAMIX zustande. Bei Auftragserteilungen von Agenturen / Mittlern, die im Namen um in Vertretung eines werbungstreibenden Unternehmens erfolgen sollen, ist dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen.

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DINAMIX nicht an.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder ein bestimmtes redaktionelles Umfeld der geschalteten Werbung besteht nicht.

Der Kunde kann bis Schaltungsbeginn durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist DINAMIX berechtigt, eine Aufwandentschädigung zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt bis 8 Wochen vor Schaltungsbeginn 5%, bei einem Rücktritt bis zu 4 Wochen vor Schaltungsbeginn 10% und danach 25% des Gesamtrechnungsbetrages für die Vertragslaufzeit. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Aufwandentschädigung ermäßigt sich dann entsprechend.


3.    Schaltzeit
Die Schaltzeit beginnt mit dem Kalendertag der ersten Schaltung des Werbespots, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem der Werbespot ohne Verzug des Kunden hätte ausgestrahlt werden können, und endet mit dem Ablauf der Anzahl der vereinbarten Spots.

Die Schaltung erfolgt in Slots à 10 oder 20 Sekunden.


4.    Kein Konkurrenzschutz

Der Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden wird nicht zugesichert.


5.    Werbespots
Die Herstellung der Werbespots (Standbild, Präsentation oder Video) ist Sache des Kunden. Die Werbespots werden vom Kunden geliefert. Der Kunde hat auf eigene Kosten DINAMIX spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Schaltbeginn geeignete Werbespots zur Verfügung zu stellen. DINAMIX wird den Kunden über erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbespots unverzüglich informieren.

Eine Herausgabe der vom Kunden gelieferten Werbespots erfolgt, sofern es der Kunde bis spätestens 4 Wochen nach Beendigung der Schaltzeit schriftlich verlangt. Werden sie während dieser Frist nicht zurückgefordert, werden sie von DINAMIX vernichtet bzw. gelöscht.

Der Kunde ist verantwortlich für Form und Inhalt der Werbespots sowie deren rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde stellt DINAMIX insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen DINAMIX hierdurch entstehenden Kosten auf erstes Anfordern frei. Eine Prüfplicht obliegt DINAMIX nicht.


6.    Nutzungsrechte

Der Kunde überträgt DINAMIX, sobald der Werbespot zur Verfügung gestellt wird, das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht, den Werbespot auf allen Digital Screens zu nutzen, also diese öffentlich auf den Digital Screens wiederzugeben, zu Vertragszwecken zu vervielfältigen, auf den Digital Screens zu verbreiten, in digitaler oder analoger Form auf Bild-, Daten- und Tonträgern aller Art zur Vertragszwecken aufzunehmen und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Sofern DINAMIX den Werbespot bearbeiten muss, bedarf es insoweit einer gesonderten Vereinbarung, in der auch das Recht zur Bearbeitung eingeräumt wird.

Für den Fall, dass der Vertrag mit einer Agentur oder einem Mittler zustande kommt, räumen die Agentur oder der Mittler die Rechte gemäß Ziffer 1. und 2. ein und garantieren, dass sie zu dieser Rechteeinräumung befugt sind.


7.    Preise /Zahlungsbedingungen
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die jeweils gültigen Preislisten von DINAMIX.

Alle in den Preislisten aufgeführten Preise sind Nettopreise.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Eine Rechnungsstellung durch DINAMIX erfolgt im Voraus. DINAMIX behält sich vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs entscheidend.

Agenturen und Mittler sind verpflichtet, sich mit ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen an die Preisliste zu halten. Es wird die handelsübliche AE Provision von 15 % auf die Mediakosten gewährt.


8.    Gewährleistung und Haftung
DINAMIX gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbespots. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten. Insbesondere sind dem Kunden die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt:

a.    Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
b.    Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
c.    Schließzeiten der Theaterkassen.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DINAMIX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DINAMIX nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DINAMIX, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

DINAMIX haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung bzw. Beendigung der Schaltung aus Gründen, die DINAMIX nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Baumaßnahmen beim Aufsteller des Digital Screens, Ausfälle oder Störungen des Online- und Mobilfunkverkehrs aufgrund innerer oder äußerer Einwirkungen; Programmausfälle infolge technischer Defekte außerhalb des Einflussbereiches von DINAMIX). Bei einer Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung bzw. Beendigung der Schaltung aus Gründen, die DINAMIX zu vertreten hat, wird dem Kunden für die ausgefallene Zeit eine Ersatzschaltung gewährt. Sofern der Werbezweck durch die Ersatzschaltung nicht mehr erreicht werden kann, wird der Kunden dem Auftraggeber die für die ausgefallene Zeit bereits gezahlte Vergütung zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.


9.    Schlussbestimmungen     
Für den Vertrag gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

 

 

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